§ 1 Geltung
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns, der dbb Verlag GmbH und Ihnen als Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten in der jeweils zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen Ihrerseits erkennen wir nicht an, soweit wir der Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

§ 2 Vertragsschluss
Sie machen uns ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses Angebot kann schriftlich, in Textform, mündlich, fernmündlich oder über Onlinedienste erfolgen. Es erfolgt bei Onlinediensten durch Abschluss des Bestellvorgangs, indem Sie auf das entsprechende Feld klicken. Wir bestätigen den Eingang Ihrer Bestellung bei uns und führen in dieser Bestätigung die Einzelheiten Ihrer Bestellung auf. Diese Bestätigung ist keine Annahme Ihres Angebots, sondern setzt Sie lediglich darüber in Kenntnis, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden oder eine Annahme ausdrücklich erklären. Sollten Sie binnen zwei Wochen weder eine Annahmeerklärung durch uns erhalten, noch die Ware an Sie abgesandt sein, sind Sie an Ihr Angebot nicht mehr gebunden.

§ 3 Lieferungen

1. Die Lieferung erfolgt ab unserem Auslieferungslager oder dem Lager unserer Zulieferer an die von Ihnen angegebene Adresse, soweit Sie nicht eine abweichende Lieferanschrift vermerkt haben.
2. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten durch eine Teillieferung entstehen für Sie nur, wenn wir dies ausdrücklich vereinbaren.
3. Die Abgabe unserer Ware erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.
4. Wir sind zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, sollte unser Lieferant gegen seine bestehende vertragliche Verpflichtung uns nicht mit der Ware beliefern. Hierüber informieren wir Sie unverzüglich. Der von Ihnen bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich an Sie zurückerstattet.
5. Soweit Sie Mitglied des dbb sind, beliefern wir Sie gegen Rechnung. In anderen Fällen liefern wir nur gegen Vorkasse.

§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 5 Gewährleistungsrechte

1. Liegt ein Mangel der von Ihnen gekauften Sache vor, können Sie nach unserer Wahl Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt diese Nacherfüllung fehl, können Sie bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadenersatz geltend machen. Die Abtretung dieser Ansprüche ist ausgeschlossen.
2. Soweit von Ihnen erlittene Schäden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruhen oder einen Personenschaden vorliegt oder für den Fall, dass Sie Ansprüche gemäß §§ 1,4 ProdHaftG geltend machen haften wir unbeschränkt. Im Übrigen haften wir nicht für Schäden, die nicht an der Kaufsache selbst entstanden sind, nicht für einen etwaig entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden Ihrerseits. Dies gilt auch für die persönliche Haftung unserer Erfüllungsgehilfen, Vertreter und Arbeitnehmer.
3. Verletzen wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht ist unsere Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
4. Ihre Ansprüche uns gegenüber verjähren in zwei Jahren, beginnend mit dem Tag der Lieferung.
5. Etwaige weitergehende Garantieerklärungen des Herstellers bleiben hiervon unberührt.

§ 6 Rückgabe/Widerruf
Sie haben das Recht, schriftlich oder per Email oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware den Vertrag zu widerrufen. Beträgt der Bestellwert mehr als 40,00 €, erstatten wir die Kosten der Rücksendung.
Im Falle der wirksamen Ausübung des Rückgaberechts oder des Widerrufsrechts sind die wechselseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware sind wir berechtigt, Wertersatz zu verlangen. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf Ihre Prüfung zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht gilt nicht bei solchen Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde.

§ 7 Aufrechnung/Zurückbehaltung
Sie haben ein Recht zur Aufrechnung dann, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurden. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur dann befugt, wenn Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Speicherung des Vertragstextes/Speicherung und Ausdruck der AGB
Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können die Bestelldaten nach dem Abschicken ausdrucken. Sie können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die Tastenkombination Strg-p ausdrucken und durch die Tastenkombination Strg-s speichern.

§ 9 Versandkosten
Für Bestellungen berechnen wir Versandkosten, die abhängig vom Bestellwert der versandten Ware sind. Diese Versandkosten sind gültig für den Versand innerhalb Deutschlands.
Sie belaufen sich auf derzeit:
bis 1      kg      2,50 €
bis 5      kg      8,74 €
bis 10    kg    11,14 €
bis 20    kg    13,70 €
bis 31,5 kg    15,78 €

Handbuch
bis 1 kg (1 Ex.)    3,95 €
ab 1 kg wie oben   


§10 Datenschutz
Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert.

Soweit Sie sich mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke zukünftiger Informationen auf unserer Bestellseite einverstanden erklärt haben, werden wir Ihnen auch von Zeit zu Zeit weitere Informationen über Produkte unseres Hauses zukommen lassen.

§ 11 Erfüllungsort
Für alle Vertragspflichten aus diesem Vertrag gilt unser Sitz als Erfüllungsort.

§ 12 Gerichtsstand
Sie können uns an unserem Sitz verklagen, oder aber an einem anderen Ort, wenn ein besonderer Gerichtsstand gegeben ist. Für unsere Klagen gegen Sie ist Ihr Wohnsitz maßgebend, es sei denn, die Klage richtet sich gegen Vollkaufleute oder Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder Personen, die nach Abschluss ihres Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In diesen Fällen ist unser Sitz maßgebend.

§ 13 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht.

§ 14 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Soweit einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, hat dies nicht die Unwirksamkeit des Kaufvertrages oder der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Folge.