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Allgemeine Nutzungsbedingungen für kostenlose private Kleinanzeigen auf dem Marktplatz der dbb verlag gmbh
(Stand 1. August 2012)

 

Der Markplatz ist ein Angebot der dbb verlag gmbh (nachstehend Verlag genannt), Friedrichstraße 165, 10117 Berlin.

 

1.    Geltung der Nutzungsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen für die Schaltung von Kleinanzeigen auf dem Marktplatz gelten neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlages, die auf der Webseite ausgewiesen wurden. Der Verlag ist berechtigt, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Zukunft dadurch zu ändern, dass er eine geänderte Fassung auf seiner Internetplattform an dieser Stelle veröffentlicht. Die Geschäftsbedingungen für die Anzeigenschaltung in den Printformaten des Verlages bleiben hiervon unberührt.

2.    Gegenstand der Nutzungsbedingungen / Leistungen
Gegenstand der Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist die Aufnahme und Bereitstellung von Kleinanzeigen innerhalb des Marktplatzes auf der Internetpräsenz des Verlages. Die Kleinanzeigen können, wie in Abschnitt 4 angegeben, erstellt werden.

Die Nutzung des Marktplatzes ist für private Kleinanzeigen kostenlos. Der Verlag behält sich vor, für die Schaltung von Kleinanzeigen in bestimmten Kategorien oder die Nutzung von Zusatzdiensten eine Vergütung zu verlangen. Derzeit sind folgende Anzeigenrubriken vergütungspflichtig:
-    Todesanzeigen
-    Geburtsanzeigen
-    Vermietung und Verkauf von Immobilien einschließlich Ferienimmobilien
Für die vergütungspflichtigen Anzeigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für vergütungspflichtige Anzeigen, Werbebanner, Logos und Logolinks auf dem „Marktplatz plus“ der dbb verlag gmbh (nachstehend Verlag genannt) (Stand 1. August 2012).
Dem Nutzer steht es frei, wie viele Anzeigen er auf dem Markplatz veröffentlichen möchte. Er verpflichtet sich aber, Artikel nur in haushaltsüblichen Mengen anzubieten und diese Artikel sowie deren Zustand wahrheitsgemäß innerhalb der Kleinanzeige zu beschreiben oder durch ein Bild darzustellen.

Dem Verlag steht es frei, weitere Anzeigenrubriken künftig nur noch vergütungspflichtig anzubieten, gänzlich zu schließen oder kostenlos zu verbreiten. Für vergütungspflichtige Anzeigen – auch für Marktplatz-Angebote in der vergütungspflichtigen Kombination Print/Online – gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlages für das Anzeigengeschäft.
Der Verlag wird gewerbliche Anzeigen außerhalb der vergütungspflichtigen Rubriken nicht veröffentlichen, ohne sie deutlich als gewerblich zu kennzeichnen. Der Verlag behält sich vor, nach billigem Ermessen zu entscheiden, ob er eine nach ihrem äußeren Anschein gewerbliche Anzeige für den kostenlosen Marktplatz zurückweist.

3.    Nutzerkonten und Registrierung
Die Nutzung des Marktplatzes ist allein den Einzelabonnementkunden der Publika-tionen von dbb und dbb-Mitgliedsgewerkschaften vorbehalten. Zur Nutzung und Einsicht des Marktplatzes ist eine Registrierung erforderlich. Durch die Registrierung kommt ein Vertrag zwischen dem Verlag und dem Nutzer auf der Grundlage dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zustande.

4.    Erstellung von Kleinanzeigen
Die Erstellung von Kleinanzeigen erfolgt ausschließlich über die Formulareingabe innerhalb des Marktplatzes. Des Weiteren steht es dem Nutzer frei, dem Standard-eintrag Bildmaterial durch einen Upload hinzuzufügen. Dies erfolgt ebenfalls über ein Feld innerhalb des Formulars.
Bei technischen Problemen wenden Sie sich bitte an unsere Kontaktadresse.
Der Auftraggeber einer Kleinanzeige (der Nutzer) ist für die Inhalte, mögliche Kommentare, Links auf seine Seiten und Seiten Dritter  sowie andere Beiträge selbst verantwortlich.

5.    Laufzeit und Speicherung von Anzeigen

Der Verlag ist nicht dazu verpflichtet, eine veröffentlichte Anzeige oder deren Inhalte nach Beendigung der Anzeigenschaltung zu speichern oder anderweitig zu sammeln.

Eine Anzeige ist 30 Tage lang im System sichtbar und wird dann gelöscht. Der Nutzer hat die Möglichkeit, das Angebot vor Ablauf der 30-Tage-Frist zu beenden, indem er die Anzeige aus dem System entfernt. Die Anzeigenlöschung kann unter „Meine Inserate“ selbständig ausgeführt werden. Eine Verlängerung der Laufzeit ist ebenfalls möglich, solange die Anzeige nicht gelöscht ist.

6.    Rechte Dritter und Veröffentlichung
Der Nutzer versichert, dass alle von ihm veröffentlichten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und räumt dem Verlag ein Nutzungsrecht ein, um die Inhalte und die Leistung in angemessener Weise zu bewerben.
Für die im Marktplatz eingestellten Inhalte der Auftraggeber übernimmt der Verlag keinerlei Haftung.

7.    Bearbeitung, Neuplatzierung, Löschung von Inhalten
Der Verlag ist rechtlich nicht dazu verpflichtet, die Inhalte der veröffentlichten Anzeigen der Auftraggeber zu überprüfen. Der Verlag behält sich jedoch das Recht vor, Kleinanzeigen zurückzuweisen, zu löschen, neu zu platzieren oder in Gänze oder teilweise zu bearbeiten, deren Inhalte:

  • gegen geltendes Recht (insbesondere Urheber-, Lizenz- und Nutzungsrechten) verstoßen oder sittenwidrig sind,
  • eine Verletzung behördlicher Bestimmungen darstellen,
  • gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und AGB des Verlages verstoßen
  • auf einen gewerblichen Hintergrund schließen lassen,
  • die Interessen des Verlages beeinträchtigen.

Die Bearbeitung, Löschung oder Neuplatzierung von Inhalten muss vom Verlag vorher nicht angekündigt werden.
Der Verlag wird durch den Nutzer von allen Ansprüchen Dritter freigestellt. Die Freistellung gilt ebenfalls für Kosten, die aus einem Rechtsverstoß des Nutzers resultieren sowie in Bezug auf Mängelhaftung.

 

8.    Verstoß gegen AGB und Nutzungsbedingungen

Sollte ein Verstoß gegen die AGB und Nutzungsbedingungen festgestellt werden, behält sich der Verlag das Recht vor, nach billigem Ermessen das betroffene Nutzerkonto zu sperren und zu löschen. Dieses Vorgehen bedarf keiner vorherigen Ankündigung von Seiten des Verlags.

9.    Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten

Der Verlag ist zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der persönlichen Daten der Nutzer nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften berechtigt. Näheres findet sich bei den Datenschutzbestimmungen.
Nutzern des Marktplatzes ist es untersagt, persönliche Daten anderer Nutzer zu sammeln und an Dritte weiterzugeben.

10.    Haftung

Der Verlag ist nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verfügbarkeit, Angemessenheit oder Qualität der publizierten Inhalte von Auftraggebern verantwortlich. Er übernimmt hierfür keine Haftung. Schadenersatzforderungen aufgrund der vorstehend genannten Punkte sind an den Auftraggeber zu richten. Der Verlag haftet auch nicht für Rechtsverstöße der Nutzer durch den Inhalt oder im Zusammenhang mit dem Gegenstand einer Anzeige. Ebenfalls ausgeschlossen ist eine Haftung des Verlages für oder wegen Mängeln an angebotener Ware oder Leistungen. Schadenersatzforderungen aufgrund der oben genannten Punkte sind an den jeweiligen Auftraggeber der Anzeige (also den Nutzer) zu richten.


Der Nutzer ist verpflichtet, in einem solchen Fall den Verlag von allen Ansprüchen Dritter freizustellen. Die Freistellung gilt ebenfalls für Kosten, die dem Verlag aus einem Rechtsverstoß des Nutzers entstehen.
Gegen den Verlag gerichtete Schadenersatzansprüche sind, unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlung, ausgeschlossen, soweit hier nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt wurde. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verlag für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse gelten nicht für den Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlags.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Verlag keinen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte von verlinkten Internetseiten hat. Deshalb distanziert er sich ausdrücklich von sämtlichen Inhalten aller Internetseiten, die von Nutzern innerhalb des Angebots des Verlages verlinkt wurden.

11.    Kündigung des Nutzungsvertrages und Löschung des Nutzerkontos
Die Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Nutzer ist jederzeit möglich. Die Kündigung muss schriftlich entweder postalisch an die Verlagsadresse: Verlag, Kundenservice, Friedrichstraße 165, 10117 Berlin oder per E-Mail an kontakt(at)dbbverlag.de erfolgen. Das entsprechende Nutzerkonto wird nach Erhalt der Kündigung gelöscht. Die Löschung geht mit einer Löschung des Zugangs zum Shopsystem einher.

Der Verlag behält sich das Recht vor, nicht vollständig angemeldete Nutzerkonten und Nutzerkonten, die für einen Zeitraum von mehr als 24 Monaten inaktiv waren, zu löschen.

12.    Salvatorische Klausel

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleibt die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen unberührt.

Stand: 01.08.2012




Allgemeine Geschäftsbedingungen für vergütungspflichtige Anzeigen, Werbebanner, Logos und Logolinks auf dem „Marktplatz plus“ der dbb verlag gmbh (nachstehend Verlag genannt)
(Stand 1. August 2012)

 

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die vergütungspflichtige Nutzung der Website des Verlags

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, soweit nicht die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für kostenlose private Kleinanzeigen auf dem Marktplatz der dbb verlag gmbh anwendbar sind. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Nutzers haben keine Geltung. Andere Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verlag ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

 

§ 1 Nutzerschaft
Der Verlag bietet registrierten Nutzern ein geschlossenes entgeltliches Nutzungsforum für Käufer und Verkäufer, Mieter und Vermieter sowie die Veröffentlichung sonstiger Anzeigen, Werbebanner, Logos und Logolinks an; die Nutzerschaft im entgeltlichen Kommunikationsforum wird im Folgenden "Marktplatz plus" genannt.


§ 2 Marktplatz plus

  1. Die Vergütung für Marktplatz plus richtetK sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste.
  2. Die Entgelte für Marktplatz plus sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Der Nutzer kann sie mittels der auf der Website angebotenen Zahlungsverfahren, insbesondere der akzeptierten Kreditkarten oder mittels des angebotenen Bankeinzuges, begleichen.
  3. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.
  4. Der Verlag kann den Nutzern Rechnungen und Zahlungserinnerungen auf elektronischem Weg übermitteln.

§ 3 Widerrufsbelehrung

  1. Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllen unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: dbb verlag gmbh, Friedrichstraße 165, 10117 Berlin.
  2. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umfang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung
  3. Ausschluss des Widerrufsrechts: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Verlag mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Kunden begonnen hat oder der Kunde dies selbst veranlasst hat.

§ 4 Laufzeit, Beendigung des Vertrages, Rückzahlung von im voraus gezahlten Entgelten

  1. Der Nutzer kann die Registrierung jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Bei einer Kündigung sind der Benutzername und die beim Verlag registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Die Kündigung erfolgt an die Kontaktadresse des Verlags. Die Kündigung lässt bestehende Einzelverträge bis zu deren Erfüllung unberührt.
  2. Die entgeltliche Nutzerschaft "Marktplatz plus" läuft zunächst über den vom Nutzer gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich Marktplatz plus jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, wenn er nicht rechtzeitig vom Nutzer oder vom Verlag gekündigt wird. Der Nutzer und der Verlag können Marktplatz plus ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vierzehn (14) Werktagen zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen. Die Kündigung kann per E-Mail oder per Telefax oder Brief an den Verlag bzw. den Nutzer erfolgen. Die Kontaktdaten sind: KONTAKTADRESSE. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf Marktplatz plus registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Nach der Kündigung von Marktplatz plus durch den Nutzer bleibt dem Nutzer die unentgeltliche Nutzerschaft bis zu deren Beendigung erhalten.
  3. Die Regelungen in Ziffer 2 lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt.
  4. Ein wichtiger Grund für den Verlag liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für den Verlag unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen des Verlages und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse: Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer, Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere bei einem dreimaligen Zahlungsverzug (mit der zweiten unbezahlten Verlängerung) oder der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer.
  5. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 4 kann der Verlag unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 3 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen: Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat, Ausspruch einer Abmahnung oder Sperrung des Zugangs zu den Diensten des Verlages.
  6. In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen: Der Verlag kündigt den Vertrag gemäß Ziffer 3 aus wichtigem Grund oder sperrt den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer 5 oder der Nutzer kündigt den Vertrag; der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Nutzer aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich des Verlags stammt.


§ 5 Inhalt der Website
Der Verlag übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität oder sonstigen Inhalte der bereitgestellten Texte, Fotos, E-Mail-Adressen oder sonstigen Informationen. Für die Richtigkeit der Informationen in Wort und Bild sind ausschließlich die Inserenten verantwortlich. Der Verlag behält sich das Recht vor, Teile der Seiten oder das Gesamtangebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

 

§ 6 Links und Verweise
Links zu den Websites Dritter im Rahmen von Marktplatz plus verweisen auf für den Verlag fremde Inhalte. Es handelt sich dabei nicht um Angebote des Verlags, sondern um bloße Hinweise auf andere Websites. Der Verlag macht sich Inhalte, die auf solchen Websites zugänglich sind, nicht zu eigen und ist für die Verfügbarkeit solcher externer Websites nicht verantwortlich oder haftbar.

 

§ 7 Urheberrechte und Markenschutz
Der Verlag verfügt über die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an allen, die Websites ausmachenden urheberrechtlichen Werken wie Grafiken, Style-sheets, Layout, Farbgestaltung, Einbindung der Grafiken in das gesamte Layout, Computerbilder, Logos, Webdesign oder sonstige gestalterische Elemente, sowie an der Website als Datenbankwerk gemäß § 4 Abs. 2 UrhG und als Datenbank gemäß § 87a UrhG.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die auf den Websites enthaltenen Bilder dem Urheberrecht Dritter unterliegen können.
Die Elemente des Webauftritts des Verlages sind zugunsten des Verlages markenrechtlich geschützt. Dies gilt insbesondere für Logos und Embleme. Der Verlag wird mit aller Schärfe des Gesetzes gegen jede Person vorgehen, die Layout, Bilder, Logos, Texte, Daten, Grafiken oder ähnliches Material oder gestalterische Elemente von der Website unbefugt kopiert oder vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich macht oder sonst urheberrechtlich oder markenrechtlich unbefugt nutzt.


§ 8 Gewährleistung
Der Verlag übernimmt keinerlei Gewährleistung für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Website.

§ 9 Haftung
Gegen den Verlag gerichtete Schadenersatzansprüche sind, unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlung, ausgeschlossen, soweit hier nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt wurde. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verlag für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse gelten nicht für den Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlags.


§ 10 Datenschutz
Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Der Kunde erklärt sich mit seiner Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen damit einverstanden, dass der Verlag berechtigt ist, seine Daten an kooperierende Aggregatoren zum Zweck der Reichweitensteigerung weiterzuleiten.
Eine sonstige Weitergabe von Daten durch den Verlag findet nicht statt. Insbesondere findet keine Weitergabe von Daten zu Werbezwecken statt.
Im Übrigen gibt der Verlag Inserenten oder sonstigen Kunden Kontakte und persönliche Daten über Inserenten oder sonstige Kunden nur dann bekannt, soweit der Verlag hierzu gesetzlich verpflichtet ist.
Trotz des erschwerten Zugriffs auf das auf der Website dargestellte Bildmaterial kann der Missbrauch dieses Materials durch Dritte leider nicht gänzlich ausgeschlossen werden.


§ 11 AGB-Änderung
Der Verlag behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern und auf der Internetseite von Marktplatz plus zu präsentieren. Die Veränderung wird mit dem Stichtag des Inkrafttretens angezeigt; für alle laufenden Verträge gelten noch die Bedingungen, die vor der Veränderung Geltung hatten.


§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Inserenten auf „Marktplatz plus“


§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Anzeigen, Werbebanner, Logos und Logolinks mit dem Verlag. Ohne die Zustimmung zu den AGB können wir Ihre Anzeige leider nicht entgegennehmen. Die Gültigkeit etwaiger entgegenstehender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen.


§ 2 Vertragsschluss

  1. Mit der Online-Übermittlung der Daten für eine Anzeige gibt der Kunde gegenüber der Verlag ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur zeitlich begrenzten Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in einer Datenbank von „Marktplatz plus“ ab. Der Verlag kann über die Annahme dieses Angebots nach billigem Ermessen entscheiden. Der Anzeigenvertrag kommt zustande, wenn er seitens des Verlags schriftlich (E-Mail) bestätigt wird; in der Regel kommt der Vertrag durch konkludente Annahme im Wege der Freischaltung des Angebots durch Verbreitung der Anzeige im Internet zustande.
  2. Die Entscheidung über die Einstellung von Inhalten des Kunden in die Datenbank des Verlags und über die Veröffentlichung der Anzeige steht im freien Ermessen des Verlags. Der Verlag ist jederzeit berechtigt, die Veröffentlichung von Anzeigeninhalten ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
  3. Der Verlag ist ebenso berechtigt, die Verfügbarkeit von Inhalten in der Datenbank räumlich und zeitlich, sowie der Anzahl nach zu begrenzen, sowie Inhalte aus der Datenbank zu löschen. Insbesondere behält sich der Verlag das Recht vor, Anzeigentexte auf ihren Inhalt hin zu überprüfen und deren Veröffentlichung abzulehnen, wenn der Inhalt der Anzeige gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt oder die Veröffentlichung für den Verlag aus sonstigen Gründen nicht zumutbar ist, wobei der Verlag zu einer diesbezüglichen Prüfung jedoch nicht verpflichtet ist.

§ 3 Leistungen des Verlags

  1. Der Kunde kann in den Online-Rubrikenmärkten des Verlages grundsätzlich eine unbegrenzte Anzahl von Anzeigen in den verschiedenen Rubriken veröffentlichen. Der Kunde kann die Anzeige in einem vom Verlag vorgegebenen Eingabeformular selbst eingeben. Am Ende der Eingabe erhält der Kunde die Ansicht der Anzeige in der Ausgestaltung, wie sie später im Online-Angebot des Verlags präsentiert wird, es sei denn, die Anzeige enthält unzulässige Inhalte. Diese können vom Verlag ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden ganz oder teilweise gelöscht werden. Der Verlag wird die Anzeige Interessenten über das Internet zur Verfügung stellen, indem er die Anzeige auf seiner Internetseite veröffentlicht. Die Anzeige wird nach Abschluss der inhaltlichen Prüfung im Online-Rubrikenmarkt des Verlags erscheinen.
  2. Die Anzeigen im Online-Rubrikenmarkt werden 30 Tage bzw. für die in der Eingabemaske vorgegebene Zeit veröffentlicht.
  3. Der Kunde kann seine Online-Anzeige jederzeit deaktivieren. Der Kunde bleibt in diesem Fall zur Zahlung der vollen Vergütung verpflichtet.
  4. Der Verlag ist nach Beendigung der Anzeigenschaltung nicht verpflichtet, die veröffentlichte Anzeige zu speichern oder anderweitig aufzubewahren.
  5. Der Verlag behält sich Änderungen dieser Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen verändern und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind.
  6. Sofern gewerbliche Kunden die Möglichkeit erhalten, ihre Daten für eine Vielzahl von Anzeigen an den Verlag in einem von dem Verlag bestimmten Datenformat zu liefern, werden diese Daten von dem Verlag in das für die Anzeigenveröffentlichung im Online-Rubrikenmarkt erforderliche Format umformatiert und in das Anzeigensystem eingegeben. Bei dieser Umformatierung wird lediglich die Datenstruktur, nicht aber der Dateninhalt verändert. Gegebenenfalls erhält der gewerbliche Kunde die Möglichkeit, diese Anzeigen nach dem Ablauf einer bestimmten Zeit zu aktualisieren. Die Entscheidung über die Wahrnehmung dieser Möglichkeit liegt beim Kunden. Eine spätere Aktualisierung verlängert nicht die Dauer der Veröffentlichung, sondern stellt einen neuen Auftrag dar.

§ 4 Preise und Abrechnung

  1. Preise für die Online-Märkte: Für Anzeigen, die im Internet in Online-Rubrikenmärkten erscheinen, gilt die bei Auftragserteilung des Kunden jeweils aktuelle Preisliste des Verlages, die im Internetangebot des Verlages veröffentlicht und einzusehen ist.
  2. Die Abrechnung erfolgt bei gewerblichen Kunden durch Rechnungsstellung. Die Rechnung geht dem Kunden vor Leistungserbringung zu. Bei mehrmaligen Erscheinungsterminen im Rahmen einer Angebotsform gilt der Termin des ersten Erscheinens als Leistungserbringung und somit als Grundlage zur Rechnungslegung.
  3. Bei Privatkunden erfolgt die Abrechnung per Kreditkarte oder per Bankeinzug oder im Wege eines vom Verlag angebotenen elektronischen Zahlungsverkehrs. Die Vergütung ist sofort mit Eingabe der Daten zur Veröffentlichung der Anzeige fällig.
  4. Der Kunde erhält vor Schaltung seiner Anzeige eine Information mit allen relevanten Daten über die Schaltung seiner Anzeige per E-Mail. Diese E-Mail gilt lediglich als Eingangsbestätigung seines Auftrags und stellt noch keine Annahmeerklärung des Verlags dar.
  5. Der Kunde ist zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten wurden.

§ 5 Verpflichtungen des Kunden

  1. Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte sowie für die rechtzeitige und vollständige Überlassung der Anzeigentexte ausschließlich selbst verantwortlich.
  2. Die Einstellung von Inhalten in die Datenbank setzt die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Kunden voraus. Vor der Aufgabe einer Anzeige bzw. Einstellung von Inhalten muss sich der Kunde registrieren. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Auskunft über die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Inserenten enthält die Datenschutzerklärung.
  3. Der Kunde verpflichtet sich, dass die von ihm eingestellten und zur Veröffentlichung freigegebenen Inhalte und Anzeigentexte vollständig sind und alle Angaben den Tatsachen entsprechen. Der Kunde ist verpflichtet, alle für einen zukünftigen Vertragspartner notwendigen Angaben in seiner Anzeige zu machen. Fehler und sonstige Tatsachen, die den Wert des Gegenstandes nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. Die Anzeigen können, sofern vom Verlag angeboten, mit Fotos illustriert werden. Diese Fotos dürfen nur das in der Anzeige bezeichnete Objekt abbilden. Es ist nicht gestattet, anstelle des Fotos des in der Anzeige angebotenen Objekts andere Grafiken oder Abbildungen zu veröffentlichen. Ebenso ist es untersagt, die eingestellten Fotos in irgendeiner Weise zu manipulieren. Der Kunde versichert, dass er im Besitz der erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte ist und haftet gegenüber dem Verlag für Schadensersatzansprüche Dritter, die aus der Veröffentlichung eines Fotos resultieren.
  4. Das Einstellen von Inhalten durch den Kunden im Namen von Dritten ohne deren vorherige, ausdrückliche Einwilligung ist unzulässig. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine Telefonnummern oder Adressen in die Datenbank eingestellt werden.
  5. Bewusst falsche Rubrizierung durch den Kunden ist unzulässig. Der Verlag behält sich das Recht vor, unter einer falschen Rubrik eingegebene Anzeigen ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden unter der richtigen Rubrik zu veröffentlichen.
  6. Der Kunde ist verpflichtet, keine Anzeigeninhalte zu veröffentlichen, die gegen bestehende Gesetze (insbesondere Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht etc.) verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen (insbesondere Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte etc.). Der Kunde stellt den Verlag von jeglichen Ansprüchen Dritter, die wegen des Inhalts einer veröffentlichten Anzeige (oder Fotos) geltend gemacht werden, vollumfänglich frei und übernimmt die bei dem Verlag angefallenen Kosten einer notwendigen rechtlichen Verteidigung.
  7. Der Kunde haftet dafür, dass gegebenenfalls übermittelte Dateien virenfrei sind. Dateien mit Viren kann der Verlag löschen, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche zustehen. Der Verlag behält sich Schadensersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor.
  8. Die Angabe von Service-Telefonnummern, deren Anwahl mittelbar oder unmittelbar mit Sondergebühren für den Anrufer verbunden ist, insbesondere Telefonnummern mit der Vorwahl 0190 ist unzulässig. Entsprechende Angaben können von dem Verlag gelöscht werden und zum dauerhaften Ausschluss des Kunden vom Zugang zum Angebot des Verlages führen.
  9. Gewerbliche Anzeigen; Impressumspflicht
  • Gewerbliche Anbieter, also Anbieter, die eine Anzeige nicht zwecks rein privater Gelegenheitsgeschäfte, sondern zur Verfolgung nachhaltiger gewerblicher Tätigkeiten schalten, sind verpflichtet, in dieser Anzeige ein Impressum aufzunehmen, das den gesetzlichen Vorgaben des 5 I Nr. 1 TMG genügt.
  • Dazu gehören der vollständige Name, die Anschrift und die E-Mail-Adresse, unter der der Anbieter zu erreichen ist. Bei juristischen Personen ist des Weiteren erforderlich, zusätzlich die Rechtsform, unter der der Anbieter auftritt, den Vertretungsberechtigten, sowie, falls vorhanden, das Register und die Registernummer, die Umsatzsteueridentifikationsnummer bzw. Wirtschaftsidentifikationsnummer anzugeben. Weitere Angaben, z. B. die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde können erforderlich sein.
  • Der gewerbliche Anbieter ist selbst dafür verantwortlich, dass sein Impressum den gesetzlichen Anforderungen genügt.
  • Der Verlag ist nicht verpflichtet, die vom gewerblichen Anbieter gemachten Angaben auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.

§ 6 Haftung für den Inhalt von Anzeigen
Der Verlag ist nicht verpflichtet, die Anzeigeninhalte auf ihre rechtliche Zulässigkeit und auf eine mögliche Verletzung von Rechten Dritter hin zu überprüfen. Erhält der Verlag Kenntnis von unzulässigen Inhalten oder etwaigen Rechtsverletzungen, ist er berechtigt, nach seinem Ermessen die Anzeige ganz oder teilweise ohne vorangegangene Benachrichtigung des Kunden wieder zu löschen oder die Abrufbarkeit der Anzeige zu sperren. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn Anzeigentexte oder sonstige übermittelte Daten rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben, die Rechte Dritter verletzen und/oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Der Verlag hat in diesen Fällen auch das Recht, ohne vorherige Ankündigung einzelne Inhalte oder einzelne Passagen des Anzeigentextes aus der Anzeige herauszunehmen. Der Kunde kann in diesem Fall keinerlei Ansprüche gegen den Verlag geltend machen.


§ 7 Ergänzende Angebotsverbreitung
Der Verlag ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eingestellte Anzeigen an kooperierende Aggregatoren weiterzuleiten. Zugleich ist der Verlag als Aggregator selbst aber auch nicht verpflichtet, eingestellte Anzeigen von anderen kooperierenden Aggregatoren zu übernehmen. Als Aggregator ist der Verlag berechtigt, die erhaltenen Daten von kooperierenden Aggregatoren zu nutzen. Diese Verbreitung ist für den Anbieter kostenlos. Resonanzen und sämtliche Reaktionen auf die Anzeigen der Anbieter werden in der für den Anbieter gewohnten Weise direkt an diesen weitergeleitet.


§ 8 Datenschutz
Der Kunde stimmt dieser elektronischen Datenverarbeitung durch die Absendung der Daten ausdrücklich zu. Der Kunde hat das Recht, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Kunde ist ferner berechtigt, nach schriftlicher oder elektronischer Mitteilung an der Verlag den Bestand und Umfang seiner gespeicherten Daten einzusehen, näheres siehe Datenschutzerklärung.


§ 9 Mängelhaftung/Gewährleistung

  1. Der Verlag ist weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen den Kunden gegebenenfalls abgeschlossenen Geschäfte. Der Verlag übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung.
  2. Der Verlag übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie die Identität und Integrität der Kunden.
  3. Es ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, alle Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen. Aus diesem Grund übernimmt der Verlag keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden in dem Online-Rubrikenmarkt eingestellten Inhalte.
  4. Bei fehlerhafter Veröffentlichung der Anzeige, die der Verlag zu vertreten hat, hat der Kunde Anspruch auf Zahlungsminderung in angemessenem Umfang oder Anspruch auf Veröffentlichung einer fehlerfreien Ersatzanzeige, soweit die fehlerhafte Veröffentlichung den Zweck der Anzeige beeinträchtigt. Ist die Ersatzanzeige erneut fehlerhaft oder lässt der Verlag eine ihr gestellte angemessene Frist zur Veröffentlichung der Ersatzanzeige ergebnislos verstreichen, kann der Auftraggeber vom Anzeigenvertrag zurücktreten oder seine Zahlung mindern.
  5. Handelt es sich bei dem Anzeigenvertrag um ein beiderseitiges Handelsgeschäft, ist der Kunde verpflichtet, die geschaltete Anzeige unverzüglich nach ihrer erstmaligen Veröffentlichung auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und dem Verlag unverzüglich etwaige Mängel anzuzeigen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach der erstmaligen Veröffentlichung, lediglich erkennbare oder verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Überprüfung und/oder Mängelanzeige gilt die Anzeige als mängelfrei genehmigt.
  6. In allen anderen Fällen ist der Kunde verpflichtet, Reklamationen - außer bei nicht offensichtlichen Mängeln - innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Anzeigenrechnung zu erklären.

§ 10 Haftung

  1. Die vom Verlag veröffentlichten Anzeigentexte sind fremde Inhalte, für die der Verlag nicht verantwortlich ist. Für die Inhalte der Anzeige, insbesondere für deren Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Der Verlag stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Anzeigentexten Dritter zur Verfügung.
  2. Die Haftung des Verlages ist ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verlages oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht oder eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Ist eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden, ist die Haftung des Verlages auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
  3. Der Verlag weist darauf hin, dass er keinen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte von gelinkten Fremdseiten hat. Deshalb distanziert er sich ausdrücklich von sämtlichen Inhalten aller gelinkten Fremdseiten auf der Homepage des Verlages.

§ 11 Widerrufsbelehrung
  1. Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllen unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: dbb verlag gmbh, Friedrichstraße 165, 10117 Berlin.
  2. Widerrufsfolgen: Im Falle eins wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umfang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandsfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung
  3. Ausschluss des Widerrufsrechts: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Verlag mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Kunden begonnen hat oder der Kunde dies selbst veranlasst hat (z.B. durch das Einstellen von Objekten in eine der Rubriken von „Marktplatz plus“).

§ 12 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. Der Verlag behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die geänderten AGB gelten dann grundsätzlich für die ab dem Änderungszeitpunkt eingegangenen Vertragsverhältnisse.
  2. Der Verlag hat das Recht, seine AGB auch mit Wirkung für laufende Verhältnisse zu ändern In diesem Fall kann der Kunde binnen zwei Wochen ab Zugang der geänderten AGB der Änderung widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen.
  3. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist der Verlag berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Kunden werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen der Verlag geltend machen.

§ 13 Sonstiges

  1. Erfüllungsort ist Berlin. Bei Geschäften mit Kaufleuten wird als Gerichtsstand ebenfalls Berlin vereinbart.
  2. Sollten einzelne Klauseln unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der anderen Klauseln nicht.

 

III. Besondere Geschäftsbedingungen für Print-Anzeigen Inserenten "Online to Print"

 


§ 1 Geltungsbereich

  1. Neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die zusätzliche Veröffentlichung im Print diese besonderen Bedingungen für Print-Anzeigen Inserenten. Dieses Produkt ist ausschließlich den Privatkunden vorbehalten.
  2. Der Verlag veröffentlicht im Namen des Kunden Anzeigen im Internet. Außerdem verpflichtet sich der Verlag dafür zu sorgen, dass dieselben Anzeigen zusätzlich in modifizierter Form in den auf der Eingabe-Maske definierten Verlags-Titeln veröffentlicht werden (Online to Print Produkte). Online to Print Produkte bestehen aus einem Online-Teil und einem Print-Teil.
  3. Form, Größe und Gestaltung des Print-Teils richten sich nach den Vorgaben der Zeitschriften. Er wird stets in einem vom Verlag und dem Printmedium vorgegebenen Rahmen veröffentlicht. Der Kunde hat keinen Rechtsanspruch auf einen bestimmten Werbeplatz innerhalb des Printmediums oder innerhalb des Gesamtkontextes.
  4. Der Print-Teil besteht aus standardisierten Informationen, die in einem Standardlayout mit oder ohne Foto veröffentlicht werden. Die Anzeigen mit Foto sind einspaltig x50mm. Die Größe der Printanzeige ohne Foto richtet sich nach den Vorgaben des jeweiligen Zeitungstitels und wird dem Kunden im Verlauf der Buchung als Beispiel angezeigt.


§ 2 Anzeigenschluss für den Print-Teil
Der Anzeigenschluss beim Verlag richtet sich nach dem gebuchten Printmedium und wird dem Kunden spätestens mit Vertragsschluss mitgeteilt.


§ 3 Gewährleistung und Haftung für den Print-Teil

  1. Entspricht die Veröffentlichung der Anzeige im Printmedium nicht der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit bzw. Leistung, so hat der Kunde Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige bzw. Ersatzveröffentlichung, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde.
    • der Verlag hat das Recht, eine Ersatzanzeige bzw. Ersatzveröffentlichung zu verweigern, wenn diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht, oder
    • diese für den Verlag nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre.
  2. Lässt der Verlag eine für die Ersatzanzeige gesetzte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige/Ersatzveröffentlichung erneut nicht einwandfrei, so hat der Kunde ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages. Bei unwesentlichen Mängeln der Anzeige ist die Rückgängigmachung des Auftrags ausgeschlossen. Reklamationen bei nicht offensichtlichen Mängeln müssen binnen eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn geltend gemacht werden.
  3. Bei Betriebsstörungen oder in Fällen höherer Gewalt, illegalem Arbeitskampf, rechtswidriger Beschlagnahme, Verkehrsstörungen, allgemeiner Rohstoff- oder Energieverknappung und dergleichen - sowohl im Betrieb des Verlages als auch in fremden Betrieben, derer sich der Verlag zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient - hat der Verlag Anspruch auf volle Bezahlung der veröffentlichten Anzeigen, wenn das Printmedium mit 80 % der im Durchschnitt der letzten vier Quartale verkauften Auflage ausgeliefert worden ist.

§ 4 Preise und Abrechnung
Es gelten die bei der Auftragserteilung des Kunden jeweils aktuellen Preise, die beim Vertragsschluss auf der Internetseite des Verlages angezeigt werden.

 

§ 5 Verantwortlichkeit für den Inhalt von Print-Anzeigen
Der Kunde gewährleistet, dass er alle zur Schaltung der Anzeige erforderlichen Rechte besitzt. Der Kunde trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen. Er stellt den Verlag und das Printmedium im Rahmen des Anzeigenauftrags von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Ferner werden der Verlag und das Printmedium von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Kunde ist verpflichtet, den Verlag und das Printmedium nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Der Kunde überträgt dem Verlag und dem Printmedium sämtliche, für die Nutzung der Werbung in Print- und Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, öffentlichen Zugänglichmachung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen.

 

AGB Stand 11.12.2013

 


Preisliste (pdf 72 kb)

 
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